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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen von VINK KÖNIG (Stand: 04/2022)

§ 1 Geltungsbereich

  1. Die Firma Vink König Deutschland GmbH, Hessenring 26, 64572 Büttelborn („VINK KÖNIG“) bietet über ihren Online-Shop Waren zum Kauf an.
  2. Für die Lieferungen und Leistungen von VINK KÖNIG über den Online-Shop gelten ausschließlich die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“), soweit nicht einzelvertraglich etwas Abweichendes geregelt ist.
  3. Für den Fall, dass der Kunde die AGB nicht gelten lassen will, hat er dies VINK KÖNIG vor oder bei Vertragsschluss in Textform anzuzeigen. Abweichenden (Einkaufs-)Bedingungen des Kunden oder Dritter wird widersprochen. Daher finden die Geschäftsbedingungen des Kunden oder Dritter auch dann keine Anwendung, wenn VINK KÖNIG ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht oder wenn VINK KÖNIG auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des Kunden oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist.

§ 2 Definitionen
Im Sinne dieser AGB ist oder sind

  1. Arbeitstag Montag bis Freitag mit Ausnahme gesetzlicher Feiertage in Bayern sowie mit Ausnahme des 24.12. und 31.12.;
  2. Bestellung verbindliches Angebot des Kunden auf Abschluss eines Einzelvertrags;
  3. Einzelvertrag der im Einzelfall im Geltungsbereich dieser AGB geschlossene Vertrag.

§ 3 Kundenkonto

  1. Um Waren bei VINK KÖNIG bestellen zu können, kann sich der Kunde als Nutzer im Online-Shop dauerhaft registrieren und ein Kundenkonto anlegen. Das Kundenkonto ist kostenlos und dient der Vereinfachung künftiger Vertragsabwicklung. Das Anlegen des Kundenkontos erfolgt freiwillig, der Kunde kann auch ohne Kundenkonto bestellen.
  2. Die Registrierung erfolgt durch Eingabe der erforderlichen Daten in ein dafür vorgesehenes Formular. Die für die Registrierung erforderlichen Daten sind vom Kunden vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben.
  3. Bei der Registrierung wählt der Kunde ein Passwort. Der Kunde ist verpflichtet, das Passwort geheim zu halten und es Dritten keinesfalls mitzuteilen.
  4. Wer bereits registriert ist, darf sich nicht ein zweites Mal registrieren (keine „Doppelmitgliedschaft“).
  5. VINK KÖNIG ist berechtigt, die Registrierung ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
  6. VINK KÖNIG behält sich auf freiwilliger Basis vor, das Kundenkonto auch über die Dauer der Vertragsdurchführung hinaus verfügbar zu halten. Der Kunde kann sich jederzeit endgültig vom Kundenkonto abmelden. Dies erfolgt durch Betätigung des Buttons „Konto löschen“ im Kundenkonto.

§ 4 Vertragsschluss

  1. Nach Anlegen eines Kundenkontos, Öffnen des bereits bestehenden Kundenkontos oder, sofern ein solches nicht angelegt wird, der Eingabe der persönlichen Daten des Kunden und Füllen des Warenkorbs, erscheint vor Abschluss des Bestellvorgangs eine Übersichtsseite. Dort kann der Kunde die Richtigkeit seiner Angaben prüfen und fehlerhafte Angaben korrigieren. Der Kunde kann den Bestellvorgang jederzeit durch Betätigung des „Zurück“- bzw. eines vergleichbaren Buttons sowie durch Schließen des Browser-Fensters abbrechen. Nach Prüfung der Richtigkeit seiner Angaben auf der Übersichtsseite gibt der Kunde durch Betätigung des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ im abschließenden Schritt des Bestellvorgangs eine Bestellung ab. Nach erfolgreichem Bestelleingang erhält der Kunde eine E-Mail, in welcher der Eingang der Bestellung bestätigt wird und alle notwendigen Informationen zur Bestellung mitgeteilt werden. Diese Bestätigungsmail stellt nur dann eine verbindliche Annahme der Bestellung dar, wenn dies ausdrücklich durch VINK KÖNIG erklärt wird. Die detaillierten Produktbeschreibungen von VINK KÖNIG auf der Website stellen noch kein verbindliches Angebot dar.
  2. Der Kunde ist an seine Bestellung bis zum Ablauf des zweiten auf den Tag der Bestellung folgenden Arbeitstags gebunden. Ein Vertragsabschluss und damit eine vertragliche Bindung über die einzelnen Leistungen kommen zustande, wenn VINK KÖNIG die Bestellung des Kunden innerhalb der Bindungsfrist nach Satz 1 annimmt. Die Annahme kann entweder in Textform (z.B. durch Auftragsbestätigung per E-Mail) oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt werden.
  3. Für den Vertragsschluss steht Deutsch als Sprache zur Verfügung.
  4. Die Informationen zum Einzelvertrag werden dem Kunden per E-Mail zugesendet und stehen ihm im Falle der Bestellung über ein Kundenkonto bis zu deren Löschung zur Verfügung.

§ 5 Preise, Versandkosten, Ort des Versands

  1. Die Preise der Lieferungen und Leistungen von VINK KÖNIG sowie etwaige Nebenkosten und Steuern sind im Online-Shop ausgewiesen.
  2. Der Versand erfolgt per Postversand. Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular mitgeteilt und sind vom Kunden zu tragen.
  3. Der Versand erfolgt grundsätzlich nur innerhalb der Europäischen Union. Erfolgt im Einzelfall der Versand in ein Land außerhalb der Europäischen Union, so ist der Kunde für eine ordnungsgemäße Einfuhrverzollung verantwortlich und trägt deren Kosten und alle sonstigen mit der Einfuhr verbundenen Kosten.

§ 6 Zahlung und Verzug

  1. VINK KÖNIG stellt dem Kunden unterschiedliche Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung, darunter mindestens eine gängige und zumutbare unentgeltliche Zahlungsmöglichkeit. Die Einzelheiten zu den Zahlungsmitteln, etwaig hiermit verbundenen Kosten und dem Zahlungszeitpunkt werden dem Kunden im Online-Shop vor Abgabe seiner Bestellung genannt. Ein Anspruch des Kunden auf Nutzung eines bestimmten Zahlungsmittels besteht nicht.
  2. Die Rechnungsstellung erfolgt auf elektronischem Weg.
  3. Gerät der Kunde in Verzug, so werden ihm von dem betreffenden Zeitpunkt an Zinsen in gesetzlicher Höhe berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzögerungsschadens bleibt VINK KÖNIG vorbehalten. Sonstige Rechte von VINK KÖNIG bleiben unberührt; dies gilt insbesondere auch für die Leistungsverweigerungsrechte von VINK KÖNIG aus §§ 273 und 320 BGB.

§ 7 Lieferung, Teillieferung, Leistungshindernisse

  1. Die Lieferzeiten der Lieferungen und Leistungen von VINK KÖNIG sind im Online-Shop ausgewiesen.
  2. Sämtliche von VINK KÖNIG im Online-Shop angegebenen oder sonst vereinbarten Lieferfristen setzen einen Vertragsschluss voraus und beginnen bei
    1. Lieferung gegen Vorkasse unabhängig davon, wie die Zahlung im Voraus erfolgt: mit Zahlungseingang bei VINK KÖNIG; hängt der Bezahlvorgang von einer Mitwirkung von VINK KÖNIG ab, wird VINK KÖNIG die Mitwirkungshandlungen unverzüglich nach Vertragsschluss vornehmen, oder
    2. Rechnung oder Nachnahme: an dem Arbeitstag, der dem Tag auf den Vertragsschluss folgt.
  3. VINK KÖNIG ist zu Teillieferungen berechtigt, wenn die Teillieferung für den Kunden im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist, die Lieferung der restlichen bestellten Ware sichergestellt ist und dem Kunden hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen, es sei denn, VINK KÖNIG erklärt sich zur Übernahme dieser Kosten bereit. Die vertraglichen und gesetzlichen Ansprüche und Rechte des Kunden in Bezug auf die rechtzeitige Belieferung werden dadurch nicht berührt.
  4. In dem Fall, dass VINK KÖNIG die bestellte Ware nicht vorrätig hat und der Lieferant von VINK KÖNIG nicht rechtzeitig liefert, verlängert sich die maßgebliche Versandfrist bis zur Belieferung durch den Lieferanten von VINK KÖNIG zuzüglich eines Zeitraums von drei Arbeitstagen, insgesamt jedoch höchstens um einen Zeitraum von drei Wochen, vorausgesetzt
    1. VINK KÖNIG hat in seinem Angebot die Ware als nicht vorrätig, nicht auf Lager oder vergleichbar gekennzeichnet,
    2. die Verzögerung der Lieferung durch den Lieferanten von VINK KÖNIG ist nicht von VINK KÖNIG zu vertreten und
    3. VINK KÖNIG hat die Ware vor Zustandekommen des Vertrags so rechtzeitig nachbestellt, dass unter normalen Umständen mit einer rechtzeitigen Belieferung gerechnet werden konnte.
      Falls die Ware ohne Verschulden von VINK KÖNIG nicht oder trotz rechtzeitiger Nachbestellung nicht rechtzeitig lieferbar ist, ist VINK KÖNIG zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. VINK KÖNIG wird dem Kunden die Nichtverfügbarkeit der Ware unverzüglich anzeigen und ihm im Falle eines Rücktritts seine an den VINK KÖNIG geleisteten Zahlungen unverzüglich erstatten. Die gesetzlichen Rechte des Kunden wegen Lieferverzugs werden durch die vorstehende Regelung nicht berührt. Ebenso bleiben die zugunsten von VINK KÖNIG bestehenden gesetzlichen Regelungen zum Ausschluss der Leistungspflicht nach § 275 BGB unberührt. Für die Beschränkung der Haftung von VINK KÖNIG gelten im Übrigen die Bestimmungen in § 11 („Haftung von VINK KÖNIG“).

§ 8 Aufrechnung, Zurückbehaltung
Der Kunde ist zur Aufrechnung und Zurückbehaltung nur berechtigt, wenn die fälligen Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden, unstreitig oder entscheidungsreif sind oder sich aus dem Widerrufsrecht für Verbraucher ergeben. Der Kunde ist jedoch ohne die weiteren Voraussetzungen aus Satz 1

  1. zur Aufrechnung auch dann berechtigt, wenn er mit einem Anspruch gegen eine Forderung von VINK KÖNIG aufrechnen will, welche zu dem Anspruch des Kunden in einem Gegenseitigkeitsverhältnis steht (z.B. Aufrechnung mit einem Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung oder Verzuges gegen den Anspruch auf Zahlung der geschuldeten Vergütung),
  2. zur Zurückbehaltung auch dann berechtigt, wenn das Zurückbehaltungsrecht wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis geltend gemacht wird.

§ 9 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von VINK KÖNIG.

§ 10 Mängelansprüche

  1. Die Mängelhaftung von VINK KÖNIG richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.
    HINWEIS: Da unfreie Sendungen mit hohen zusätzlichen Kosten verbunden sind, wird dringend darum gebeten, für die Rücksendung mangelhafter Ware von dieser Versandart abzusehen.
  2. Für den Umfang und die Höhe der Haftung auf Schadensersatz und Ersatz vergeblicher Aufwendungen wegen eines von VINK KÖNIG zu vertretenden Mangels gilt § 11 („Haftung von VINK KÖNIG“).

§ 11 Haftung von VINK KÖNIG

  1. Die Haftung von VINK KÖNIG auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund (z.B. aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung oder Leistung, Vertragsverletzung und unerlaubter Handlung), ist, sofern die Haftung ein Verschulden von VINK KÖNIG voraussetzt, nach Maßgabe dieses § 11 („Haftung von VINK KÖNIG“) eingeschränkt.
  2. Die Haftung von VINK KÖNIG für einfache Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, soweit nicht die Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht vorliegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen durfte und deren Nichterfüllung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet (sog. „Kardinalpflicht“). Im Falle der Verletzung einer solchen vertragswesentlichen Pflicht ist die Haftung von VINK KÖNIG bei einfacher Fahrlässigkeit auf bei Vertragsschluss vorhersehbare, vertragstypische Schäden begrenzt.
  3. Soweit die Pflichtverletzung von VINK KÖNIG Lieferungen und Leistungen betrifft, welche VINK KÖNIG gegenüber dem Kunden unentgeltlich erbringt (z.B. im Rahmen einer Schenkung, Leihe oder unentgeltlicher Geschäftsbesorgung sowie bei reinen Gefälligkeiten), ist die Haftung für einfache Fahrlässigkeit insgesamt ausgeschlossen.
  4. Die Haftungsausschlüsse und -beschränkungen dieses § 11 („Haftung von VINK KÖNIG“) gelten für Ansprüche auf Ersatz von vergeblichen Aufwendungen entsprechend.
  5. Die Haftungsausschlüsse und -beschränkungen dieses § 11 („Haftung von VINK KÖNIG“) gelten in gleichem Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen von VINK KÖNIG.
  6. Die Einschränkungen dieses § 11 („Haftung von VINK KÖNIG“) gelten nicht für die Haftung von VINK KÖNIG wegen vorsätzlichen Verhaltens, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, in Fällen der Arglist, bei Übernahme einer Garantie oder bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.

§ 12 Verjährung der Ansprüche des Kunden
Die Verjährungsfrist für Ansprüche des Kunden richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.

§ 13 Information über Verbraucherstreitbeilegung
VINK KÖNIG nimmt nicht an einer freiwilligen Verbraucherstreitbeilegung teil.

§ 14 Schlussbestimmungen

  1. Diese AGB sowie alle unter ihrer Einbeziehung geschlossenen Einzelverträge unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Zwingende Bestimmungen zum Schutz des Verbrauchers, die in dem Staat gelten, in welchem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
  2. Soweit der auf der Grundlage dieser AGB mit dem Kunden geschlossene Einzelvertrag Regelungslücken enthält, gelten zur Ausfüllung dieser Lücken diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, welche die Parteien nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Einzelvertrags vereinbart hätten, wenn sie die Regelungslücke gekannt hätten.